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Steuer-CD soll Versäumnisse im Kampf gegen Steuerkriminalität kompensieren

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Bund und Länder haben es in der Vergangenheit versäumt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Steuerkontrolle zu schaffen. Um dieses Versäumnis zu kompensieren, kaufen sie nun zum wiederholten Mal geklaute Daten von Steuerkriminellen und verletzen damit die eigenen Rechtsstandards. In einem Rechtsstaat darf der Zweck niemals die Mittel heiligen", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über den erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerkriminellen. Neskovic weiter:

"Staatliche Behörden dürfen keine lukrative Geldquelle für Datendiebe sein. Mit dem Ankauf solchen Diebesguts bekämpfen die Bundes- und Landesregierungen Steuerhinterziehung nur oberflächlich. Einen nachhaltigen Abschreckungseffekt erzielt man nicht durch die Zusammenarbeit mit Kriminellen, sondern durch konsequente Steuerkontrollen im Inland.

Gegen Steuerkriminalität hilft effektiv die Arbeit von Betriebsprüfern und Steuerfahndern. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Million Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. So kann die Verfolgung von Steuerhinterziehern drastisch verschärft werden. Zudem sollten Gerichte in Strafverfahren nicht mehr mit Steuerkriminellen dealen, sondern deren Vergehen hart ahnden."

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