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Steinbrücks Schuldenbremse provoziert weiteren Sozialabbau

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

„Der Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine neue „Schuldenbremse“ im Grundgesetz hinterlässt eine Spur von Unklarheiten“, kommentiert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die heutige Tagung der Föderalismuskommission. Das Mitglied der Kommission fragt sich weiter:

„Stehen die Koalitionsfraktionen wirklich dahinter? Sowohl Vertreter der CDU, aber vor allem der SPD haben deutlich gemacht, dass sie Steinbrücks Positionen so nicht teilen. Bei der SPD-Fraktion ist sogar von einem Schock die Rede, den Steinbrücks Vorschlag ausgelöst hat.

Wenn, wie nach unseren Schätzungen, allein der Bund bis 2011 mindestens etwa 60 Milliarden Euro nachsparen müsste, ist diese Schockwirkung nicht nur verständlich, sondern wirft auch die Frage auf, welche Folgen diese massiven Ausgabenkürzungen für Wachstum und Beschäftigung haben werden. Angesichts der konjunkturellen Lage dürften Steinbrücks Vorschläge keinen Bestand haben.

Weiter ist eine seriöse Folgeabschätzung für die Haushalte von Ländern und Kommunen nicht erkennbar. Die einzige Klarheit, die Steinbrück hinterlässt, ist, dass er nicht beabsichtigt, konstruktiv mit den berechtigten Forderungen der Länderseite in der Kommission umzugehen.

Nach Meinung der LINKEN wird eine Reform der Bund-Länder-Finanzverfassung nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch die Lösung des Altschuldenproblems der Länder einbezieht. Hierfür könnte ein Teil der Mehreinnahmen einer reformierten Bundessteuerverwaltung beitragen.“

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