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Steinbrücks hehren Worten gegen Rüstungsexport müssen Taten folgen

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt. Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, angesichts entsprechender Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten. „Der Druck von links wirkt. Nachdem die SPD in Regierungsverantwortung jahrelang Rüstungsexportanfragen durchgewunken hat, scheint jetzt auch beim Kanzlerkandidaten die Erkenntnis zu reifen, dass es so nicht weitergehen kann.“ Jan van Aken weiter:

 

 

„Wer ernsthaft davon weg will, dass Deutschland in großem Stil an Krieg und Tod verdient, darf sich nicht mit Forderungen nach ein bisschen mehr Transparenz zufrieden geben, wie es die SPD bisher tut. Das Mindeste wäre ein klares Bekenntnis dazu, den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken zu verbieten. Peer Steinbrück muss eindeutig sagen, ob eine SPD-geführte Bundesregierung keine Lieferung von Panzerfahrzeugen nach Saudi-Arabien, Indonesien oder Algerien mehr genehmigt. Das und nur das wäre ein wirklicher Kurswechsel in dieser Frage. DIE LINKE jedenfalls wird den Kanzlerkandidaten der SPD beim Wort nehmen. Den ‚skandalösen und hochgefährlichen’ dritten Platz Deutschlands beim Waffenexport wird man nur durch Taten wieder los.“

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