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Steinbrück schürt Neid gegen Rentnerinnen und Rentner

Pressemitteilung von Volker Schneider,

"Peer Steinbrück ist jetzt offenbar endgültig von allen guten Geistern verlassen", kommentiert Volker Schneider die Kritik des Bundesfinanzministers an der vom Bundestag beschlossenen Rentengarantie. "Wenn er davon spricht, der jetzigen Rentnergeneration gehe es 'so gut wie niemals einer zuvor', sind erhebliche Zweifel an seinem Kurzzeitgedächtnis angebracht. Zwischen 2004 und 2008 sank aufgrund der Inflation und steigender Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Wert der Rente um über 10 Prozent", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Dass Steinbrück darauf verweist, dass andere Menschen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, während die Renten gleichzeitig so stark wie seit Jahren nicht stiegen, ist zudem ein plumper Versuch, Krisenopfer gegeneinander auszuspielen." Schneider:

"Die Rentenerhöhungen spiegeln die Lohnentwicklung des Vorjahres wieder. Das weiß Steinbrück nur zu genau. Deshalb werden auch die Rentnerinnen und Rentner für die Krise bluten müssen. Mindestens für 2010 ist eine neuerliche Nullrunde vorprogrammiert. Und auch wenn es nach der Krise wieder aufwärts geht, werden die Rentnerinnen und Rentner erst mit einer Verzögerung von einem Jahr vom Aufschwung profitieren.

Nach Steinbrücks Ansicht sollen sich die Rentnerinnen und Rentner wohl noch dafür entschuldigen, dass die Bundesregierung im Wahljahr den Riesterfaktor ausgesetzt hat, was allein zu einer zusätzlichen Erhöhung von fast 0,7 Prozent geführt hat. Allerdings muss diese durch Verrechnung mit künftigen Rentenerhöhungen auf Heller und Pfennig zurückzahlt werden.

Es ist unglaublich, wie schäbig und plump der Bundesfinanzminister Sozialneid gegen Rentnerinnen und Rentner schürt. Solidarität hat dieser ‚Sozialdemokrat’ offensichtlich aus seinem Wortschatz gestrichen. Leider zeigen seine Äußerungen, wohin es nach der Bundestagswahl gehen soll, Die Verursacher der Krise sind dank Steuermilliarden fein raus, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner die Zeche zahlen werden."

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