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Steinbrück muss einlenken - sinkende Konsumausgaben und fallendes Staatsdefizit sprechen gegen Mehrwertsteuererhöhung

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den offiziellen Zahlen über die Wirtschaftsleistung und das Staatsdefizit in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Zwei Meldungen sollten den Bundesfinanzminister beim anhaltenden Streit um die Mehrwertsteuererhöhung zum Einlenken bewegen: Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur deutschen Wirtschaftsleistung zeigen, dass die Konsumausgaben sinken. Während die Investitionen nach einem Rückgang zu Beginn des Jahres erfreulicherweise wieder zunehmen, haben zuletzt sowohl die privaten Haushalte als auch der Staat weniger Geld für den Konsum ausgegeben. Gleichzeitig - so eine weitere Meldung des Statistischen Bundesamts - ist das Staatsdefizit im ersten Halbjahr gesunken.

Die von der Großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung droht, den Konsum weiter zu schwächen und damit der Konjunktur insgesamt zu schaden. Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf, die Mehrwertsteuererhöhung zurückzunehmen. DIE LINKE. hat hierzu bereits eine parlamentarische Initiative vorbereitet.

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