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Statt Hilfe für Hebammen nur Schaumschlägerei von Bundesminister Gröhe

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

"Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Gröhe zur Lösung der Haftpflichtproblematik ist nicht mehr als Schaumschlägerei", sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Situation von Hebammen. "Sachverständige und Krankenkassen sind, ebenso wie der Bundesrat und selbst große Teile der Partei des Ministers, gegen den sogenannten Regressverzicht. Doch Gröhe setzt weiter auf diese Scheinlösung." Möhring weiter:



"Regressverzicht bedeutet, dass die Haftpflichtversicherungen der Hebammen nicht mehr für Folgekosten der Krankenkassen nach einem Behandlungsfehler aufkommen müssen. Damit sollen die Haftpflichtprämien sinken, die derzeit so hoch sind, dass viele Hebammen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Nils Hellberg vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft führte im Ausschuss aus, dass die von der Regierung geplante Regelung verpufft und die Haftpflichtprämien nicht sinken werden. Gröhe muss endlich Schluss mit dem Theater machen, denn in drei Monaten stehen rund 1 000 Hebammen ohne Versicherung da. Nächstes Jahr, wenn die Laufzeit des letzten Vertrages endet, ist die außerklinische Geburtshilfe Geschichte, wenn nicht umgehend grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht werden, so wie wir sie in unserem Antrag (BT-Drucksache 18/1483) fordern. Hierzu gehört beispielsweise die Einrichtung eines gemeinsamen Haftungsfonds aller Leistungserbringerinnen und -erbringer."

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