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Statt Erwerbslosigkeit und Armut zu bekämpfen, werden Erwerbslose und Einkommensschwache weiteren Repressionen ausgesetzt

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Der Fraktion DIE LINKE. liegen die Eckpunkte des so genannten Optimierungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) vor. Die schwarz-rote Koalition plant, dieses Gesetz im Sommer in Kraft zu setzen. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt dazu:

Es ist ein Armutszeugnis für die Regierenden, umfangreiche Änderungen und Klarstellungen am geltenden Hartz IV-Gesetz vornehmen zu müssen. Dies zeugt von der fehlenden handwerklichen Qualität des unter rot-grün durchgepeitschten Gesetzes.

Wer nun glaubt, dass mit dem so genannten Optimierungsgesetz Verbesserungen für erwerbslose und einkommensschwache Menschen erreicht werden sollen, täuscht sich. "Optimiert" werden sollen die Bestrafungen für Erwerbslose, in dem die jeweiligen 30% Kürzungen der Regelleistungen bei Verstößen prinzipiell addiert werden. Ein Außendienst zur verschärften Kontrolle von angeblichem Sozialleistungsmissbrauch soll eingerichtet werden - und dies obwohl die Regierung auf eine Anfrage erklären musste, dass ihr keinerlei empirisch überprüften Fakten zum Thema Leistungsmissbrauch bekannt sind. Statt die Unterstellung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften und des gegenseitigen Einstandes bei Nichtverheirateten aufzugeben, wie es ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht verlangt wird, soll nun diese Unterstellung prinzipiell erfolgen. Die Betroffenen müssen nunmehr beweisen, dass gar keine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Auf diese Art und Weise will die Bundesregierung die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften minimieren. Minimiert werden soll auch der freiverfügbare Vermögensfreibeitrag für die Betroffenen, auch das Sparbuch ihrer Kinder soll angegriffen werden.

Um weitere Einsparungen bei Hartz IV zu erreichen, sollen Antragsteller sofort bei Antragstellung mit einer Trainingsmaßnahme oder einem 1 € - Job konfrontiert werden, sozialversicherungspflichtige Arbeit kann natürlich nicht angeboten werden. Verschärfte Sanktionen und Repressionen, Abschreckung und Kontrolle sowie weiterer Sozialleistungsabbau - das ist die skandalöse Philosophie, die mit einer Milliarde Euro weiterer Einsparungen bei Hartz IV verbunden ist. Dies lehnen wir entschieden ab.

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