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Startschuss für Wettbewerb um niedrigste Umweltstandards der Länder

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Das Scheitern des Projektes „Umweltgesetzbuch“ bezeichnet Lutz Heilmann „als Startschuss für einen Wettbewerb um die niedrigsten Umweltstandards der Länder.“ Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Angetreten war der Umweltminister für ein einheitliches Umweltrecht mit guten Standards für Umwelt- und Naturschutz. Erreicht hat Gabriel nichts.

Gabriel hinterlässt als Umweltminister einen umweltpolitischen Scherbenhaufen. Seine Bilanz nach fast 4 Jahren: Eine von Abweichungsrechten der Länder wie ein Schweizer Käse durchlöcherte Bundeskompetenz im Umweltrecht, eine Kfz-Steuerreform, die Spritschlucker verschont, dutzende neue Kohlekraftwerke für mehr CO2 und weniger Klimaschutz.

Der Umweltminister sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob er der richtige Umweltminister ist. Wenig Rückhalt fand Gabriel offenbar bei der ehemaligen Umweltministerin und heutigen Kanzlerin Merkel, sonst hätte Sie ihren bayrischen Parteifreunden beizeiten das Handwerk gelegt, denn gerade aus CSU-Kreisen kamen immer wieder neue Forderung für geringe Umweltstandards.
Die Bundesregierung hat in einem zentralen Politikfeld versagt. Alle Reden für mehr Klima- und Umweltschutz auf Konferenzen sind mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuches Makulatur und nicht das Papier wert auf dem sie stehen.“

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