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Stagnation und fehlende Perspektiven am Arbeitsmarkt

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Der Aufschwung erfüllt die Hoffnungen vieler arbeitsloser Menschen nicht. Arbeitslosen gelingt es nur selten, in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Dies gilt leider ganz besonders für Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Ältere. Bei diesen Gruppen stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr weiter an. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen ist von 35,9 auf 37 Prozent gestiegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass es von der Bundesregierung keine sinnvollen und wirkungsvollen Vorschläge gibt, wie diese Menschen wieder in Arbeit kommen könnten", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:




"Langzeitarbeitslosen wird der Mindestlohn vorenthalten und die Kahlschlagpolitik der letzten Jahre in der Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt. Das ist genau der falsche Weg und wird die Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit weiter verfestigen. Es muss mehr Geld für Unterstützungsleistungen für arbeitslose Menschen zur Verfügung gestellt werden. Die Mindestlohnausnahme produziert nur weitere Hartz IV-Aufstocker und wird für Drehtüreffekte sorgen.

Die Löcher im Mindestlohngesetz, ob nun für einzelne Personengruppen oder Branchen, müssen geschlossen werden. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,7 Millionen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, 20.000 mehr als im Vorjahr. Der weiteren Ausbreitung des Niedriglohnsektors muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu braucht es unter anderem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro die Stunde, aber auch die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit. Nach wie vor kommen die meisten gemeldeten offenen Stellen aus dem Bereich der Leiharbeit."

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