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Stärkung des Datenschutzes statt Aufrüstung im Cyberkampf

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Selbstverständlich ist mehr IT-Sicherheit wichtig. Es hat aber keinen Sinn, Personal und Mittel des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufzustocken, solange nachprüfbare Informationen über bisherige Verschwendungsprojekte und die Rolle der Behörde im NSA-Netzwerk der Geheimdienste verweigert werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das BSI mit mehr Geld und Personal ausstatten zu wollen. Korte weiter:

"Das BSI hat im Auftrag der Bundesregierung bei Großprojekten wie dem e-Perso oder der elektronischen Gesundheitskarte hohe dreistellige Millionenbeträge für die Digitalisierung des Alltags auf meist fragwürdiger Basis versenkt. Gleichzeitig hat es beim Schutz der Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich versagt.

Es ist das alte Lied: Aus Versagen und Sicherheitslücken versucht die Bundesregierung Akzeptanz für die Aufrüstung ihrer Behörden im Cyberkampf zu erzeugen. Während des gesamten Skandals der Überwachung durch die NSA und andere Nachrichtendienste war vom BSI nichts zu hören. Jetzt, nach einem Datendiebstahl durch Kriminelle, wird es von der Regierung plötzlich als Allzweckwaffe für Datensicherheit präsentiert. Das ist unglaubwürdig.

Ohne eine inhaltliche Neuausrichtung zu einer Einrichtung, die tatsächlich die Kommunikation der Bevölkerung schützt und deren Daten sichert statt sie zu sammeln, darf es keinen Ausbau des BSI geben. Wir brauchen kein neues BSI-Projekt, das wieder nur der Erschließung neuer Geschäftsmodelle und Märkte für die IT-Wirtschaft oder der sicheren Regierungskommunikation dient, sondern konkrete Projekte zum Schutz und zur Verschlüsselung von E-Mails, von privaten und Unternehmensdaten sowie zur Sicherung der Telekommunikation im allgemeinen und für alle. Wir fordern eine transparente Diskussion über die künftige Rolle des BSI und seine Aufgaben."

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