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Stadtumbau muss mehr sein als ein Begleitprogramm für den wirtschaftlichen Niedergang Ostdeutschlands

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

"Grundsätzlich ist die Fortführung des Programms Stadtumbau Ost und dessen finanzielle Absicherung bis 2016 zu begrüßen", erklärt Heidrun Bluhm zur Vorstellung der Ergebnisse einer Evaluation des Programms durch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Gleichzeitig warnt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE davor, der Stadtumbau Ost dürfe "kein bloßes Begleitprogramm des wirtschaftlichen Niedergangs Ost-Deutschlands einschließlich der Schrumpfung der Bevölkerung" sein. Bluhm:

"Insgesamt fehlt es noch immer an einem Gesamtkonzept für den ‚Aufbau Ost’, mit dem Ziel, den Teufelskreis aus Abwanderung, Geburtenrückgang, hoher Arbeitslosigkeit und sich abzeichnendem Facharbeitermangel zu durchbrechen. Das Stadtumbauprogramm konzentriert sich zu stark auf die Wohnungsbauwirtschaft. Es darf sich aber nicht in bloßen Leerstandsquoten verlieren. Vielmehr geht es darum, die Lebensqualität und die Lebenschancen der Menschen dauerhaft zu verbessern. Die Aufwertungsmittel müssen daher einen Anteil von über 50 Prozent am Gesamtfördervolumen ausmachen. Teilrückbau geht vor Totalabriss.

Es zeigen sich zum Teil noch immer drastische regionale Entwicklungsunterschiede in Bezug auf die wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale und die öffentliche Daseinsvorsorge der Gemeinden. Ein weiterer Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, Ausdünnung des ÖPNV und ein anhaltender Trend zur Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände verschärfen die soziale Spaltung und lassen die Verwirklichung des Ziels der Schaffung gleichartiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet in weite Ferne rücken.

Gerade im Hinblick auf den ökologischen und energieeffizienten Stadtumbau liegt in der Schrumpfung auch eine große Chance. Stadtumbau muss darüber hinaus mit dem Leitbild einer alten- und familiengerechten Wohnkultur stattfinden. Wichtig für den Erfolg des Stadtumbaus ist auch die Einbeziehung der privaten Immobilienbesitzer, da in ihren beständen die höchste Leerstandsquote herrscht. Hier muss das Programm flexibel reagieren, was ebenso für den Drittelanteil der Kommunen bei der Finanzierung gelten muss."