Das Bundeskabinett hat heute die weitere sozialabgabenfreie Förderung von Betriebsrenten beschlossen. Dazu erklärt Volker Schneider, rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Trotz massiver Kritik der Deutschen Rentenversicherung Bund und von Sozialverbänden hält das Arbeitsministerium stur an seinen Plänen fest, die Sozialabgabenfreiheit der betrieblichen Altersvorsorge über 2008 hinaus zu fördern.DIE LINKE hat in der Vergangenheit durch zahlreiche parlamentarischen Initiativen immer wieder auf die Problematik der Anschlussförderung hingewiesen: Die Sozialabgabenfreiheit führt bei den Sozialversicherungen zum einen zu erheblichen Beitragsausfällen in Milliardenhöhe. Damit konterkariert die Bundesregierung ihre eigene Politik, die Sozialkassen zu sanieren. Zum anderen werden die seit Jahren überfälligen Rentenerhöhungen weiter geschmälert. Gerade Geringverdiener haben weder rechtlich noch finanziell die Möglichkeit, zusätzlich eine private Betriebsrente abzuschließen. Somit werden vor allem die Menschen diskriminiert, die schon jetzt mit äußerst niedrigen Renten im Alter rechnen müssen.
Wenn Müntefering glaubt, sich nach monatelanger Ablehnung nun an die Spitze der Befürworter setzen zu müssen, zeigt das einmal mehr, welch durchsichtiges Spiel er auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern aber auch Beschäftigten treibt. Noch im Mai hatte er Stein und Bein geschworen, dass die Subventionierung der privaten Betriebsrente auslaufe. Jetzt ist er endgültig vor deren Lobby eingeknickt.
DIE LINKE fordert das Arbeitsministerium auf, alternative Wege bei den Betriebsrenten zu gehen. Es kann nicht sein, dass der Staat Leistungen subventioniert, die zu lasten der Allgemeinheit gehen.