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Staatlich subventionierter Geschichtsrevisionismus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Der Kabinettsbeschluss öffnet den Weg in staatlich subventionierten Geschichtsrevisionismus“, kritisiert Ulla Jelpke die Entscheidung der Bundesregierung zur Einrichtung einer Erinnerungs- und Dokumentationsstätte über Vertreibungen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Für das beschlossene „Sichtbare Zeichen“ gibt es keine Notwendigkeit. 1400 bereits über die Republik verteilte Mahnmale und andere sichtbare Zeichen sollten genug sein. Warum soll nun für 30 Millionen Euro eine neue Ausstellung her? Dass sie nur wenige Meter vom Holocaust-Mahnmal entfernt im Berliner Deutschland-Haus eingerichtet werden soll, ist das äußere Zeichen dafür, dass hier Geschichte manipuliert wird. Die Deutschen werden als Opfer dargestellt.

Dafür, dass sich diese Geschichtsklitterung auch inhaltlich widerspiegelt, bürgt, dass der Bund der Vertriebenen „angemessen“ an der Gestaltung beteiligt werden soll. Das ist ein Paradox. Der Bund der Vertriebenen hat in der Vergangenheit oft genug bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Erst vor zwei Jahren hat seine Chefin Erika Steinbach behauptet, Polen und die Tschechoslowakei hätten schon lange vor dem Zweiten Weltkrieg die Vertreibung der Deutschen geplant, Hitler habe nur „die Tore aufgestoßen“. Die eigene Ausstellung des BdV „Erzwungene Wege“ relativiert den Nationalsozialismus. Der Holocaust wird als Geschichte einer Vertreibung erzählt. Das passt zur Geschichte des BdV, der in den 50er Jahren ein Sammelbecken für NSDAP-Mitglieder war.

Die pauschale Würdigung von „Vertriebenen“ ist auch deswegen unangebracht, weil unter ihnen zahlreiche faschistische Täter waren. Währenddessen leben in Polen, der Sowjetunion, den jugoslawischen Nachfolgestaaten, Albanien, Griechenland und vielen anderen Staaten immer noch Menschen, die unter Massakern der Wehrmacht gelitten haben.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, die für den Vertriebenenbau vorgesehen Millionen in die Entschädigung der Opfer des Dritten Reiches zu stecken. Das wäre ein angemessenes, sichtbares Zeichen.“

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