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Staatlich organisierte Nachsicht

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Die Straffreiheit für Steuerkriminalität bei Selbstanzeige muss ein Ende haben", fordert Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Steuerkriminelle schädigen das Gemeinwesen in seinem Kern. Sie entziehen ihm die Substanz, die der starke Staat zum Handeln benötigt. Deshalb ist es eine falsche Botschaft, bei Selbstanzeige auf Strafverfolgung zu verzichten. Statt einer weiteren Privilegierung der Privilegierten wäre hier mehr staatliche Durchsetzungskraft gefragt." Neskovic weiter:

"Bislang hat die strafrechtliche Verfolgung von Steuerkriminalität eher den Charakter staatlich organisierter Nachsicht. Die Nachsicht fängt schon damit an, dass der Staat zu wenige Betriebsprüfer und Steuerfahnder beschäftigt. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Millionen Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Schon deshalb ist die staatliche Laxheit bei der Verfolgung Steuerkrimineller völlig unverständlich.

Die Nachsicht mit Steuerkriminellen findet ihre Fortsetzung in der Straflosigkeit bei Selbstanzeige. Diese Straffreiheit ist ein Fremdkörper im deutschen Strafrecht. Sie dient als unnötiges Dankeschön für die bürgerschaftliche Verantwortungslosigkeit der Steuerkriminellen. Das Gemeinwesen muss deren Handeln sowohl präventiv als auch repressiv wirkungsvoller bekämpfen."

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