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Speziallager für Balkan-Flüchtlinge widersprechen individuellem Grundrecht auf Asyl

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine genaue und persönliche Prüfung seines Antrags – egal, wo er herkommt. Die Debatte über Speziallager für bestimmte Flüchtlingsgruppen geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Asylbewerber vom Westbalkan werden nicht mehr als Individuen wahrgenommen, sondern nur noch als Massenerscheinung, auf die mit einem pauschalisierenden Ansatz reagiert wird. Was da vom Bund und den meisten Ländern betrieben wird, hat mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Diskussion über Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten. Jelpke weiter:

"Den Entscheidern im Bundesamt für Migration wird vor allem von Union und SPD suggeriert, dass Flüchtlinge vom Westbalkan bestenfalls ein oberflächliches Schnellverfahren verdienen. Gerade angesichts der Tatsache, dass im Bundesamt in diesen Wochen eine Menge Neueinstellungen vorgenommen werden, viele Sachbearbeiter also noch wenig Erfahrung mit gründlichen Asylverfahren haben, ist eine solche Haltung fatal. Denn sie besagt im Prinzip: Weil ein großer Teil dieser Schutzsuchenden keinen Schutzstatus erhält, soll ihn eigentlich überhaupt keiner aus dieser Gruppe bekommen. Schnell anhören, schnell abschieben und schnell übersehen, dass es in den Ländern des Westbalkans sehr wohl Formen politischer Verfolgung gibt. Nur allzu gerne wird in Deutschland auch übersehen, dass insbesondere Roma dort einem starken rassistischen Hass ausgesetzt sind, der aber aus politischen Gründen hierzulande nicht als legitimer Fluchtgrund anerkannt wird."

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