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SPD verrät bei Flüchtlingspolitik den Schutz der Familie

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das Recht auf Familiennachzug, vor allem bei unbegleiteten Minderjährigen, lässt sich nicht so einfach relativieren, wie SPD-Chef Gabriel uns hier vormachen will: Ein neunjähriger Flüchtling aus Afghanistan braucht seine Eltern genauso wie ein vierzehn- oder ein siebzehnjähriger, wenn er alleine und oft traumatisiert in einem fremden Land ankommt. Wenn es um das Kindeswohl geht, darf es keinerlei Abstriche geben", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Einzelfalllösungen und Kompromissen beim Familiennachzug bei unbegleiteten Minderjährigen mit subsidiärem Schutzstatus. Jelpke weiter:

"Das Recht auf Familiennachzug sollte ohnehin für alle Flüchtlinge gelten, auch für die mit eingeschränktem Schutzstatus. Jeder Schutzsuchende hat ein Recht auf das Zusammenleben mit seiner Familie. Ohnehin streiten sich die Koalitionsparteien hier um eine Regelung, die nur verhältnismäßig wenige Flüchtlinge betreffen wird. Andere Verschärfungen des Asylpakets II treffen hingegen eine noch unbestimmte Vielzahl von Schutzsuchenden – aber das findet in der öffentlichen Debatte kaum Platz.

Die SPD hat den Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik offenbar nichts mehr entgegenzuhalten. Von Einschränkungen im Familiennachzug über weitere Leistungskürzungen bis hin zu massiven Verschärfungen im Bereich der Abschiebung kranker und traumatisierter Flüchtlinge – die SPD segnet als willfähriger Büttel der Unionsparteien jede noch so menschenfeindliche Regelung mit ab. Auch der groß angekündigte Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften ist letztlich auf der Strecke geblieben."