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SPD und Grüne verschenken im Bundesrat Zeit und Geld

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„SPD und Grüne führen ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl ad absurdum, noch bevor sie beschlossen sind“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur heutigen Ablehnung der Sofortabstimmung über die Gesetzesinitiative Brandenburgs zur Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro durch die rot-grün regierten Länder im Bundesrat. Bartsch weiter:

„Das rot-rot regierte Brandenburg hat heute im Bundesrat einen Antrag zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes eingebracht. Bedauerlicherweise sind die rot-grün regierten Länder dem Antrag Brandenburgs zur sofortigen Abstimmung nicht gefolgt, obwohl die Forderungen sowohl bei Sozialdemokraten und als auch bei den Grünen in den Wahlprogrammen stehen und von ihnen im Bundestag mehrfach erhoben worden sind. Es ist bezeichnend, dass SPD und Grüne ausgerechnet beim Thema Spitzensteuersatz von der Bundesratsmehrheit keinen Gebrauch machen. Ihre Verzögerungstaktik geht zu Lasten der Haushalte und der Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Steuergerechtigkeit geht anders.“

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