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Foto: Rico Prauss

SPD-Strategie beim Mindestlohn gescheitert

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Die Strategie der SPD, Mindestlöhne per Entsendegesetz einzuführen, ist weitgehend gescheitert," so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Diskussion um Mindestlöhne.

Bartsch weiter:

"Dass dieser Weg der SPD in einer Sackgasse enden würde, war vorauszusehen. Der Mindestlohn per Entsendegesetz ist auch am Widerstand von Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert.
Die Einführung von branchenbezogenen Mindeststandards wäre eh nur eine Politik der kleinen Schritte gewesen.
DIE LINKE hingegen fordert nach wie vor die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,44 Euro pro Stunde. Nur dadurch kann erreicht werden, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland menschenwürdig bezahlt werden. Stundenlöhne von zwei oder drei Euro müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Leider hat auch die SPD im Bundestag gegen diesbezügliche Gesetzentwürfe der LINKEN gestimmt. Und das, obwohl es im Bundestag und in der Bevölkerung eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Auch in der Mehrzahl der Länder der EU ist der Mindestlohn inzwischen eine Selbstverständlichkeit.
Die Bundestagswahl 2009 wird auch eine Abstimmung über einen gesetzlichen Mindestlohn. Spätestens dann werden die Parteien der großen Koalition die Quittung für ihre unsoziale Lohnpolitik erhalten."

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