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SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKe. „Deutschland braucht Mindestlöhne“, der wortgleich der SPD-Unterschriftenkampagne entspricht, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

Heute ist klar geworden: Die Koalitionsdisziplin geht bei der SPD vor. Sie ist offensichtlich wichtiger als 3,5 Millionen Menschen, die für einen Vollzeitjob weniger als 900 Euro bekommen. Ihnen bietet die Koalition keine Lösungen, sondern nur arrogante Reden.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, versuchte mit unsinnigen Behauptungen unseren Antrag als Propaganda abzutun. Das zeigt die eigentliche politische Schizophrenie: öffentlich für einen flächendeckenden Mindestlohn werben und ihn gleichzeitig im Parlament ablehnen. Wenn die SPD den Antrag nur deswegen ablehnt, weil er von der Linksfraktion kommt, macht das deutlich, dass ihnen das Wohl der Menschen vollkommen egal ist.

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