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SPD nimmt großen Anlauf und springt zu kurz

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

"Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann viel zu kurz. Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau bewahren will, muss den Fiskalpakt ablehnen. Die SPD nimmt ihre Forderungen nach Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Wachstumsinitiativen, Bankenregulierung und Besteuerung der Finanzmärkte selbst nicht ernst, wenn sie daran nicht einmal ihr Abstimmungsverhalten unumkehrbar festmacht“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi das Vorgehen der SPD-Spitze im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt „Die SPD schwächt damit nicht nur ihre eigene Verhandlungsposition, sondern die des neuen französischen Präsidenten gleich noch mit. Die Wege der SPD-Spitze aus der Krise führen ins unverbindliche Nirgendwo.“ Gysi weiter:

„Wenn der Fiskalpakt Gesetzeskraft erlangt, können die rot-grünen Wahlsiegerinnen in NRW all ihre Wahlversprechen vergessen. Allein das müsste doch dazu führen, dass SPD und Grüne jetzt gemeinsam mit der Linken den Fiskalpakt stoppen, um den Raum für Neuverhandlungen innerhalb der EU, insbesondere mit Frankreich zu eröffnen. Der Fiskalpakt bedeutet Rettung von Banken über Lohn- und Sozialkürzungen und bewirkt das Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer will, dass der Pakt neu verhandelt werden kann, muss jetzt konsequent Nein sagen.

Die SPD-Spitze drückt sich mit ihrem Paket zudem um die Kernprobleme der europäischen Krise herum. Weder ein Schuldenabbau noch mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft können gelingen, wenn nicht endlich in Deutschland und Europa die Superreichen gerecht besteuert werden. Deshalb braucht es neben der Finanztransaktionssteuer eine Millionärssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz, am besten europaweit abgestimmt. Anders lässt sich der prozyklische Teufelskreis von Fiskalpakt und Schuldenbremse nicht durchbrechen. Genauso bleibt die SPD jede Idee schuldig, wie die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone von den Finanzmärkten entkoppelt werden soll. Eine strenge Regulierung ist wichtig, solange die Staaten aber direkt am Tropf der Großbanken hängen, die sich das Geld dafür zuvor billig über die EZB von den Staaten leihen, wird die Diktatur der Finanzmärkte nicht gebrochen werden können."

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