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SPD muss Ministerriege offenlegen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen“, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag. Ernst weiter:

„Es ist ein Skandal, dass die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen, ohne zu wissen, wer sie regieren soll und ob der versprochene Wechsel an der Spitze der Partei eingeleitet wird oder nicht. Das ist der Versuch des SPD-Establishments, alles so zu belassen, wie es ist, und die Mitglieder – wieder einmal – vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

 

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