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SPD muss Eierei bei Kosten der Unterkunft aufgeben

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Landkreistages, die Berechnungsgrundlage für die Kosten der Unterkunft an die tatsächlichen Kosten zu koppeln und den Bundesanteil deutlich zu erhöhen. Ihre Eierei in diesem Punkt muss die SPD im Vermittlungsausschuss endlich aufgeben und eingestehen, dass die von ihr mit durchgesetzte Berechnungsweise falsch und realitätsfremd ist", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses. Dagmar Enkelmann weiter:

„Die SPD sucht gegenwärtig krampfhaft einen Ausweg aus ihrem Dilemma. Denn als über die Kosten der Unterkunft (KdU) entschieden wurde, musste eine Unionsmehrheit im Bundesrat dem so genannten SPD-Superminister Clement den Bundesanteil regelrecht abtrotzen. Auch SPD-Arbeitsminister Scholz machte sich später für einen sinkenden Bundesanteil stark. Im Vordergrund der Formel, um die Kosten der Unterkunft zu berechnen, steht seit 2007 die Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Zwar sinkt deren Zahl, dennoch erhöhen sich die Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft insgesamt, vor allem durch steigende Energiepreise. Der Landkreistag warnt deswegen zu Recht: Erhöht der Bund seinen Anteil nicht spürbar, werden die Kommunen auf Milliardenkosten sitzenbleiben. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar.“

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