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SPD gaukelt beim gesetzlichen Mindestlohn Aktivität vor

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Anlässlich der heutigen Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus:

Es ist ein gutes Signal, dass sich der Bundesrat mit dem gesetzlichen Mindestlohn befasst. Er tut damit das, wogegen sich die Bundesregierung bisher sperrt. Er nimmt das Thema Armutsbeschäftigung ernst und sucht nach angemessenen Lösungen.

Branchenmindestlöhne sind gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein darauf setzt, ignoriert die Dimension des Problems und die hohen Hürden für Branchenlösungen. Und selbst dort, wo die Voraussetzungen - ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent - gegeben sind, springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen. Auch gelang es nicht, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen.

Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn. Deshalb begrüßen wir die Bundesratsinitiativen der Länder Berlin und Bremen ausdrücklich. Sie greifen die Forderungen der Gewerkschaften von einer Einstiegshöhe von 7,50 Euro auf. Hier liegt die Schwäche des Antrags aus Rheinland-Pfalz. Er drückt sich um die alles entscheidende Frage: Wie hoch muss ein armutsfester Mindestlohn sein? Damit demonstriert die SPD ein weiteres Mal, dass es ihr nicht wirklich ernst ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Sonst hätte sie schon längst die dafür im Bundestag existierende Mehrheit genutzt. Zuletzt hat sie stattdessen einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der ihre eigene Forderung nach dem Mindestlohn aufgegriffen hatte.

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