SPD für Sonderabgabe zugunsten der Gutverdiener

„Die SPD würde mit ihrer Bürgerversicherung eine Sonderabgabe von 0,5 Prozent zugunsten der Gutverdiener einführen. Diese müssten alle Arbeitnehmer und Rentner bezahlen, damit die Gutverdiener weiterhin entlastet blieben. Die SPD schreckt davor zurück, die Gutverdienenden in gerechter Weise zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Wer es den Gutverdienenden recht machen will, verzichtet aber auf soziale Gerechtigkeit“, teilt Martina Bunge zum Präsidiumsbeschluss der SPD zur Bürgerversicherung mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Behauptung, dass die Einbeziehung aller Einkommen zu bürokratisch sei, ist vorgeschoben. Die SPD soll dazu mal ihre Expertisen vorlegen. Hier geht es doch nur darum, Besserverdienende und Mietshausbesitzer zu schonen. Das zeigt deutlich: Die SPD macht eine unsoziale Politik.“