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SPD darf Einstieg in Kampfdrohnentechnologie nicht zustimmen

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

"Wenn die SPD jetzt dem Vorstoß von Frau von der Leyen folgt, bewaffnete Drohen zu beschaffen, bricht sie nicht nur ein weiteres Wahlversprechen, sie schlägt auch die zahlreichen Sachargumente der Kritik der Beschaffung vom Kampfdrohen in den Wind", kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die jüngsten Äußerungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Buchholz weiter:




"Der militärische Zweck von Kampfdrohen ist es, offensive Operationen in asymmetrischen Kampfszenarien durchzuführen, nicht der Schutz von Soldaten. Der Grat zwischen solchen Operationen und gezielten Tötungen ist schmal. Außerdem ist die Beteuerung der Bundesregierung nicht glaubwürdig. Kürzlich war ein Papier aus dem Verteidigungsministerium öffentlich geworden, das Drohneneinsätze außerhalb der Einsatzgebiete der Bundeswehr ausdrücklich nicht ausschließt. Zudem toleriert die Bundesregierung die Praxis gezielter Tötungen durch die USA, die über deren Stützpunkte in Deutschland wie Rammstein oder das Africom in Stuttgart durchgeführt werden. Wenn die SPD glaubwürdig gezielte Tötungen durch Drohnen ausschließen will, darf sie dem Einstieg in die Kampfdrohnentechnologie nicht zustimmen."

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