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Spanien verstößt gegen EU-Recht

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

„Oriol Junqueras muss sofort aus der Haft entlassen werden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der entschied, dass Oriol Junqueras und die anderen ins EU-Parlament gewählten katalanischen Abgeordneten ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl Immunität genießen. Demnach hätte der ehemalige Regionalvizepräsident Kataloniens für die konstituierende Sitzung des Parlaments aus der spanischen U-Haft entlassen werden müssen. Nastic weiter:

„Oriol Junqueras wurde nicht nur zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandates als Europaabgeordneter gehindert. Er wurde sogar trotz der für ihn geltenden Immunität von einem spanischen Gericht wegen seiner Rolle beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Weil er das Gefängnis nicht verlassen durfte, um - wie von der spanischen Verfassung vorgeschrieben - einen Eid auf diese leisten zu können, konnte er sein Mandat nicht antreten. Die spanische Wahlkommission erklärte seinen Sitz infolgedessen für vakant.

Auch auf die Situation von Carles Puigdemont und Toni Comín, die den Schwur auf die spanische Verfassung ebenfalls nicht leisten konnten, weil sie bei einer Einreise nach Spanien sofort verhaftet und verurteilt worden wären, muss dieses Urteil Auswirkungen haben. Auch sie genießen als gewählte EU-Parlamentarier Immunität. Der spanische Staat muss ihnen sofort die Aufnahme ihres Mandats ermöglichen, anstatt sich weiter über EU-Recht hinwegzusetzen.“

 

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