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Sozialer Frieden in Polen geht nur mit einer starken Linken

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

„Der klare Wahlsieg der nationalkonservativen PiS bei der gestrigen Parlamentswahl in Polen ist kein gutes Zeichen für die Zukunft dieses Landes, sondern zeigt eine verschärfte Spaltung. Die Regierungspartei hat diesen hohen Wahlsieg mit punktuellen Geschenken an die Ärmeren erkauft. Dass es ihr tatsächlich um sozialen Frieden im Land geht, ist allerdings höchst zweifelhaft“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe. Nastic weiter:

„Eine soziale Agenda ist zwar richtig, aber diese muss dann auch für alle in Polen lebenden Menschen Anwendung erfahren und ein konsequentes Investieren in den Sozialstaat bedeuten. Der Erfolg des linken Wahlbündnisses (SLD) könnte hierfür zukünftig ein wichtiges Korrektiv sein. Denn Die PiS bleibt im Kern eine neoliberale Partei, die nichts an den grundlegenden Verteilungsverhältnissen in Polen ändern wird, sondern vielmehr eine rassistische und homofeindliche Sündenbockpolitik betreibt.

Darüber hinaus braucht es eine starke politische Stimme für eine klare Absage an die Militarisierung Polens. Die nationalistischen Auswüchse in Polen sind nicht zuletzt auch Früchte der NATO-Politik in Polen. Dass die Bundesregierung bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und politische Repressionen innerhalb der EU so still ist, muss endlich ein Ende haben.“

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