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Sozialdemokraten tappen im Dunkeln der Agenda 2010

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zur Fleißarbeit der SPD-Bundestagsfraktion, nach der politische Forderungen in Anträgen der Linksfraktion Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro zur Folge hätten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:

Es ist bemerkenswert, dass die SPD über Mehreinnahmen eines gerechten Steuersystems mit Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer, angemessener Besteuerung der Unternehmen, höherer Erbschaftssteuer und höherem Spitzensteuersatz gar nicht mehr nachdenkt. Nur deshalb kann sie in Panik verfallen, wenn nach ihren Schätzungen aus den Anträgen der Linken Mehrausgaben von 154,7 Milliarden Euro entstehen.

Würde die SPD-Fraktion die OECD-Statistik mit der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote in Europa von 40% und die weit darunter liegende entsprechende Quote in Deutschland von 34% zur Kenntnis nehmen, wüsste sie, dass Deutschland solche Mehrausgaben ohne Weiteres schultern könnte, wenn sich gerechte Steuern und Abgaben im europäischen Durchschnitt bewegen würden.

Ganz zu schweigen von den Sozial- und Bildungsstaaten Dänemark oder Schweden. Offensichtlich ist die Praxis der Sozialdemokraten im Norden Europas für die SPD weder bekannt noch erstrebenswert. Der deutschen Sozialdemokratie fehlt heutzutage jeglicher politische Wille für eine armutsfeste Rente, menschenwürdige Sozialleistungen, ein akzeptables Kindergeld, Existenz sichernde Arbeit, gerechte Steuern, ein nicht ausgrenzendes Bildungssystem und sozial gerechtes Gesundheitswesen.

Wenn die SPD-Fraktion die von ihr zu verantwortenden Sozialkürzungen und die Geschenke für Besserverdienende und Unternehmen zusammenzählen würde, könnte ihr vielleicht ein Licht aufgehen über die Folgen ihrer Politik für Millionen Menschen in Deutschland. So aber tappt sie weiter im Dunkeln der Agenda 2010.

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