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Sozialausschuss gegen Weihnachtsbeihilfe für ALG-II-Beziehende

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro für ALG-II-Beziehende und Asylsuchende zur Abstimmung. SPD, CDU/CSU sowie FDP und Grüne stimmten gegen die Weihnachtsbeihilfe. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Ablehnung einer bescheidenen Weihnachtsbeihilfe, vor allem durch die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, ist vor dem Hintergrund einer unbescheidenen Diätenerhöhung besonders beschämend.

Auch Menschen, die auf Asylbewerberleistungen oder ALG II angewiesen sind, haben Anrecht auf ein würdiges Weihnachtsfest. Vom Hartz-IV-Regelsatz ist das nicht zu bestreiten.

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