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Somalia-Konferenz beschließt Verlängerung des Krieges

Pressemitteilung von Jan van Aken,

"Die Somalia-Konferenz in London ist eine klare Absage an den dringend notwendigen Friedensprozess", kritisiert Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, die Ergebnisse der gestrigen internationalen Geber-Konferenz. Van Aken weiter:

"Diese Konferenz war nichts weiter als eine Veranstaltung zur weiteren Finanzierung der Gewalt in Somalia. Bereits einen Tag vor der Konferenz hatte der UN-Sicherheitsrat die Aufstockung der Militärmission AMISOM um weitere 5.700 Soldaten auf dann 17.700 beschlossen. Auf der Konferenz wurde dann das Geld dafür gesammelt, und die EU wird wie erwartet den Großteil davon übernehmen.

Solange die internationale Unterstützung vor allem auf die militärische Aufrüstung der Übergangsregierung setzt, ist ein politischer Prozess für eine friedliche Beendigung des Bürgerkriegs undenkbar. Die jetzige Regierung wird nicht nur von al-Shabaab und anderen Milizen militärisch bekämpft, sie wird auch vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Sie hat den Menschen weder die Versorgung mit dem Nötigsten gebracht noch erkennbare Schritte für ein Ende des Bürgerkriegs und den Aufbau staatlicher Strukturen unternommen. Dort wo es Entwicklung gibt, ist sie durch lokale Strukturen und in Abwesenheit der Regierung entstanden. Eine Friedenslösung kann deshalb nur mit anerkannten lokalen Autoritäten und der Zivilbevölkerung getroffen und durch Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien erreicht werden. Doch gerade Verhandlungen mit der größten und mächtigsten Konfliktpartei, der al-Shabaab, schlossen die Teilnehmer der Konferenz kategorisch aus.

Mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Gewalt – das ist das Ergebnis dieser Konferenz. Den Preis für diese Fehlentscheidung zahlt die somalische Bevölkerung.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, diese fatale Entwicklung nicht zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass endlich Verhandlungen für einen Waffenstillstand aufgenommen werden und keine weiteren Waffen in das Land fließen."

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