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Somalia-Konferenz an den zentralen Fragen vorbei

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Millionen für ausländische Truppen und Polizei, kein Cent für den Frieden und das Land“, fasst der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Norman Paech das Ergebnis der von UNO und EU einberufenen Geber-Konferenz für Somalia zusammen. Paech weiter:

„Die heutige Konferenz war von Beginn an vom Thema Piraterie bestimmt. Entsprechend standen ganz oben auf der Agenda die Aufstockung der internationalen Truppen und der Aufbau somalischer Sicherheitskräfte, deren Aufgabe vor allem darin bestehen soll, die gescheiterte militärische Piratenbekämpfung der EU- und NATO-Flotten an Land fortzusetzen. Trotz der Erkenntnis, dass Frieden in Somalia und die Eindämmung der Piraterie mit Militär nicht zu erreichen ist, hielten die Teilnehmer der Konferenz an der Militärlogik fest.

Das formulierte Ziel, den Friedensprozess und den Wiederaufbau voranzubringen, wird so nicht erreicht. Um langfristig Stabilität zu erreichen, müssen die verfeindeten Gruppen wieder an den Verhandlungstisch gebracht und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Es reicht nicht, eine weitgehend machtlose Übergangsregierung mit Polizeikräften und Waffen auszurüsten und die internationalen Truppen aufzustocken, Frieden kann nicht mit Waffengewalt erzwungen werden. Und auch die Piraterie wird damit nicht eingedämmt.

Die Piraterie mag das zentrale Problem der großen Industrienationen sein. Sie haben ein verständliches Interesse an sicheren Seehandelswegen und sind bereit Millionen dafür bereitzustellen. Von den über 200 Millionen Euro, die heute bereitgestellt wurden, wird kein Cent bei der Bevölkerung ankommen. Und so wird das Land keinen Frieden finden.“

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