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Solidarität mit Edward Snowden

Pressemitteilung von Karin Binder,

"Die Verleihung des Whistleblower-Preises 2013 an Edward J. Snowden ist folgerichtig und konsequent. Snowden hat die millionenfache und verdachtsunabhängige Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern durch den US-Geheimdienst 'National Security Agency' (NSA) aufgedeckt, der bei seinen verfassungswidrigen und antidemokratischen Aktivitäten von deutschen Geheimdiensten unterstützt wurde. Ich gratuliere Edward Snowden von Herzen", erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verleihung des Whistleblower-Preises 2013, der seit 1999 alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der deutschen Sektion von International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vergeben wird. Binder weiter:

"Edward Snowden hat sich durch sein couragiertes Handeln um den Datenschutz sowie um die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in Deutschland verdient gemacht. Dass er in Russland Asyl beantragen musste, um sich vor staatlicher Repression durch die US-Administration in Sicherheit zu bringen, ist eine Schande. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei der US-Regierung gegen die Verfolgung Snowdens einzusetzen und sich mit ihm zu solidarisieren. DIE LINKE erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Schutzgesetz für Whistleblower, das die anderen Bundestagsfraktionen in der Vergangenheit leider mehrheitlich abgelehnt haben."

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