Solidarität mit den Vertriebenen statt Maulkörbe für Menschenrechtler

"Der Fall der Vertriebenen von Mubende in Uganda, die 2001 ihr Land zugunsten einer deutschen Kaffeeplantage verloren, ist ein Paradebeispiel Niebelscher Entwicklungspolitik nach dem Prinzip 'von Menschenrechten reden, aber Investitionsschutz betreiben'", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu einem Brief des Bundesministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, an die Menschenrechtsorganisation FIAN. Movassat weiter:

"Mit seinem Brief diskreditiert Niebel nicht nur die Arbeit von FIAN, er versucht auch, der Organisation einen Maulkorb zu verpassen. FIAN leistet Aufklärung und Unterstützung für vertriebene Kleinbauern. Den Fall Mubende begleiten die Menschenrechtler seit über zehn Jahren medial und juristisch. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Uganda hat gerade erstmalig die Landvertreibung als Rechtsbruch anerkannt und die Neumann-Gruppe, die die Kaffeeplantage betreibt, zu Entschädigungszahlungen verpflichtet.Während das BMZ öffentlich vorgibt, sich insbesondere für die Rechte der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern einsetzen zu wollen, betreibt Minister Niebel in Wahrheit vor allem Investitionsschutz für deutsche Unternehmen. Das ist inakzeptabel und hat mit vernünftiger Entwicklungspolitik und dem Schutz der Menschenrechte nichts zu tun. DIE LINKE fordert deshalb strengere Regeln und Kontrollen für Direktinvestitionen und transnationale Konzerne. Einhaltung der Menschenrechte muss stets Vorrang haben."