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Solidarität mit den protestierenden Studierenden - DIE LINKE. fordert: Gebührenfreiheit ins Grundgesetz

Pressemitteilung von Nele Hirsch, Bodo Ramelow,

Seit die Landesregierung in Hessen in der vergangenen Woche die Einführung allgemeiner Gebühren beschlossen hat, beginnen immer mehr Studierende, sich gegen diese unsoziale Politik zu wehren.

"Die Studierenden haben unsere volle Unterstützung. Die massiven Polizeieinsätze wie beispielsweise in Frankfurt, Marburg oder Hamburg verurteilen wir aufs Schärfste", sagte Nele Hirsch.

Als einzige Fraktion im Bundestag lehnt DIE LINKE. Studiengebühren in jeder Form ab. Als Mitglied im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren versichere die Fraktion den außerparlamentarischen Bündnispartnern ihre Solidarität und Unterstützung bei ihren Protesten, so Hirsch. "Der Widerstand gegen Studiengebühren muss auf der Straße und in den Parlamenten geführt werden. Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um den berechtigten Forderungen der Studierenden Gehör zu verschaffen."

Bei der Anhörung zur Föderalismusreform, die in der nächsten Woche beginnt, wird DIE LINKE. die Forderung nach Gebührenfreiheit der Bildung und nach mehr gesamtstaatlicher Verantwortung in die Verhandlungen einbringen.

"Gebührenfreie Bildung muss Verfassungsrang bekommen", forderte Bodo Ramelow. "Die Pläne von Schwarz-Rot weisen in die entgegengesetzte Richtung. Sie wollen mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu Lasten einer gesamtstaatlichen Bildungsverantwortung und damit zu Lasten eines offenen Bildungszugangs."

Auf dieser Grundlage beschließen immer mehr Bundesländer die Einführung allgemeiner Gebühren. "Damit wird die soziale Ungleichheit im Bildungssystem weiter verschärft", sagte Ramelow. "Wenn Kinder aus armen Familien es trotz der Widrigkeit des dreigliedrigen Schulsystems bis zur Hochschulreife geschafft haben, soll ihnen der Zugang zum Studium zukünftig durch Gebühren versperrt werden. Das ist ungerecht. An den Bildungschancen der nächsten Generation darf nicht gespart werden."

Für die Fraktion DIE LINKE. ist die Unentgeltlichkeit von Bildung ist eine wesentliche Errungenschaft im Kampf um eine soziale und demokratische Bildung. Nele Hirsch: "Gebühren sind im Kindergarten und in der Schule ebenso abzulehnen wie in der Ausbildung, im Studium oder in der Weiterbildung."

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