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Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in München

Pressemitteilung von Nicole Gohlke, Ulla Jelpke,

"Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die hunger- und trinkstreikenden Flüchtlinge nachkommen, statt sie mit falschen Verdächtigungen und Verleumdung zu überziehen", erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik von 60 Flüchtlingen in München, 55 sind seit gestern nun auch in einen Trinkstreik getreten. 15 mussten mittlerweile medizinisch versorgt werden.

Nicole Gohlke weiter: "Die bayerische Sozialministerin Haderthauer (CSU) hat den streikenden Flüchtlingen unterstellt, in ihren Reihen befinde sich eine schwangere Frau, die ihr Kind gefährde. Statt ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden, unterstellt die Ministerin den Flüchtlingen Verantwortungslosigkeit. Die Ministerin muss sich für diesen Versuch, die Flüchtlinge zu diffamieren, öffentlich entschuldigen. Auch dem bayerischen Innenminister Hermann (CSU) fiel nichts Besseres ein, als die Flüchtlinge der 'Erpressung' zu bezichtigen. Der Minister verschwendet offensichtlich keinen Gedanken daran, in welcher verzweifelten Lage diese Menschen sein müssen, wenn sie so massive Gefahren für ihre Gesundheit auf sich nehmen.Gerade in Bayern sind die Lebensverhältnisse für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge so unerträglich, dass sich regelmäßig Asylsuchende das Leben nehmen. Sie werden über Jahre in Sammelunterkünften festgehalten, bekommen fast ausschließlich die ihnen zustehenden Sozialleistungen nur in Form von Sachleistungen, und die Praxis der Residenzpflicht ist in Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern weiterhin äußerst restriktiv. Bayern ist Vorreiter bei der Abschiebung von geduldeten Flüchtlingen nach Afghanistan. Es ist nicht verwunderlich, dass der Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung Asylsuchender und die rigide Abschiebepolitik Deutschlands immer wieder von Bayern ausgeht."Ulla Jelpke ergänzt: "Die streikenden Flüchtlinge haben in ihren öffentlichen Erklärungen deutlich gemacht, dass sie sich nicht aus einer Laune heraus nach Europa und in die Bundesrepublik begeben haben. Sie sind hierhergekommen, weil die EU-Staaten in hunderten Jahren Kolonialismus und Neokolonialismus eine eigenständige ökonomische und politische Entwicklung ihrer Länder verhindert haben. Weil sie mit Waffenlieferungen immer wieder Kriege und Bürgerkriege befeuert haben. Weil genau die Diktatoren unterstützt werden, vor denen einige der Streikenden geflohen sind. Auch vor diesem Hintergrund, der weit über die Frage der Anerkennung von Asyl hinausreicht, gilt den Streikenden unsere Solidarität."

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