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Solidarischer Finanzausgleich auch nach 2019

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Immer wieder beweisen Wirtschaftsprognosen, dass insbesondere der Abstand des Ostens zu den westdeutschen Ländern noch auf Jahre bestehen bleiben wird. In Anbetracht dieser Entwicklungsunterschiede brauchen wir einen sozialen und solidarischen Finanzausgleich, auch über das Jahr 2019 hinaus“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Regionalkonferenz der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), auf der unter anderem über die Perspektiven bis zum Auslaufen des Solidarpakts II beraten wird. Claus weiter:

„Seit Jahren fordert meine Fraktion einen Solidarpakt III für schwache Länder in Ost und West. Noch vor der Bundestagswahl hatte sich diesem Vorhaben auch die SPD angeschlossen.

Die Menschen in Deutschland warten seit 25 Jahren auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Deswegen dürfen schwache Gebiete, wie die ostdeutschen Länder, auch nach 2019 finanziell nicht abgehängt werden.“

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