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Soli-Wirrwar in der Koalition

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Die Kanzlerin sagt ‚Hü‘ in ihrer Videobotschaft, ihr Finanzminister ‚Hott‘ zum Soli. Ja, was denn nun?“ - das fragt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die LINKE. Bartsch weiter:

„Das Durcheinander, ja der Wirrwarr in der Großen Koalition ist nicht hinnehmbar. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was verhandelt wird. Die Position der LINKEN ist klar: Den Soli erhalten für strukturschwache Gebiete in Ost und West“.