Soforthilfe sieht anders aus

„Fast zwei Monate hat die Bundesregierung verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen. Soforthilfe sieht anders aus“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Hochwasserhilfe. Bartsch weiter:

„Die im Osten besonders betroffenen Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden angesichts ihrer angespannten Haushaltslage die Mittel zur Kofinanzierung der Bekämpfung der Flutfolgen nur durch neue Schulden finanzieren können. Diese Länder brauchen - wie Bayern - Extrahilfen vom Bund. Umfassend, sofort und vorbeugend. Am Freitag soll der Bundesrat seine Zustimmung geben“.