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Sicherheit in Europa nur mit Putin

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Kritik Putins an der Politik der USA und zu den aufgeregten Reaktionen deutscher Regierungspolitiker erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die Kritik Putins, die USA hätten ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten und das internationale Recht mit Füßen getreten, ist nur allzu berechtigt. Das aufgeregte Geflattere einiger SPD- und CDU-Politiker wegen der ungewohnten Schärfe der öffentlichen Äußerungen Putins kann nur schlecht überdecken, dass seine Kritik sachlich nicht zu widerlegen ist. Die deutsche Politik wäre gut beraten, diese Kritik ernst zu nehmen.

Sinnvoll ist es deshalb, über gemeinsame Initiativen Deutschlands und Russlands und auch der EU und Russlands nachzudenken. Für die europäische Sicherheit ist es wichtig, eine Abrüstungsinitiative in Gang zu bringen und sich darüber hinaus strikt an den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu halten. Dieser verbietet Deutschland eine Teilhabe an militärischen Aktionen, die nicht der Landesverteidigung dienen. Ebenfalls legt der Zwei-plus-Vier-Vertrag fest, dass die NATO über ihr Vertragsterritorium hinaus nicht nach Osten expandieren darf. Mit den Interventionen im ehemaligen Jugoslawien und der geplanten Ausdehnung der US-Raketenabwehr nach Osteuropa wurde auch dies nicht eingehalten.

DIE LINKE. hält daher eine effektive Sicherheitspolitik in Europa nur mit der Einbeziehung und Unterstützung Russlands für erreichbar. Deshalb sollte gerade aus Deutschland kein Gefasel über einen neuen Kalten Krieg kommen, sondern Putin als Partner für eine eigenständige europäische Friedens- und Sicherheitspolitik begriffen werden. Erst auf dieser Basis wird man dann im Übrigen auch substantiell auf die Menschenrechts- und Demokratiesituation in Russland eingehen können.

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