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Sicherheit der Ukraine wird nicht durch NATO-Mitgliedschaft hergestellt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine andere Politik, durch Verhandlungen und Verständigung, durch den Rückzug der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände aus den Konfliktbereichen gewährleistet werden. Jetzt mit dem Kopf durch die Wand in die NATO zu wollen, schürt nur das Feuer unter dem Kessel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, mit Blick auf die Tatsache, dass sich alle fünf ukrainischen Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung auf das Anstreben der NATO-Mitgliedschaft festgelegt haben. Gehrcke weiter:



"Das bedeutet, die jetzige und künftige ukrainische Regierung Poroschenko-Jazeniuk will entgegen aller internationalen Warnungen die bisher verfolgte Blockfreiheit aufgeben und die Mitgliedschaft in der NATO beantragen. Das wird in Russland, und nicht nur dort, als Provokation verstanden.

Mit dieser Aussage in der ukrainischen Koalitionsvereinbarung wird auch die Hinhalte-Taktik der Bundesregierung obsolet. Sie muss jetzt ebenso wie die NATO eindeutig Farbe bekennen. Wer Frieden und Sicherheit in Europa will, was nur mit und nicht gegen Russland zu haben ist, muss der ukrainischen Regierung klarmachen, dass ein NATO-Beitritt weder jetzt noch in Zukunft in Frage kommt."