Seriöse Debatte statt demonstrativer Ahnungslosigkeit

„Das Durcheinander in der Debatte um Google Street View macht deutlich, dass die Bundesregierung keine Ahnung, keine Meinung und kein Konzept zum Umgang mit Geodatendiensten hat oder aber aus anderen Gründen diesen Eindruck erwecken will“, erklärt Halina Wawzyniak in Hinblick auf die aktuelle Datenschutzdiskussion und die Ankündigung eines Spitzengesprächs zu Geodatendiensten von Bundesinnenminister De Maizière. Die Obfrau der Linksfraktion in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ weiter:

„Über allgemeine Aufrufe zur Verpixelung von Wohnhäusern kommen Innenminister De Maizière, Ministerin Aigner und Co. bisher nicht hinaus. Der Hamburger Gesetzesvorschlag und die Erarbeitung einer tragfähigen Grundlage für den Umgang mit Geodaten stellen keinen Gegensatz dar. Wir brauchen jetzt eine umfassende Debatte über die Verarbeitung systematisch erfasster Geodaten zu kommerziellen Zwecken, ihre Bedeutung als öffentliche Güter und die Gefahr der Monopolisierung ihrer Nutzung, um konkrete Lösungen zu finden. Wenn private Unternehmen etwa fotografisch die allgemein zugängliche Welt erfassen, darf ihr Produkt nicht ausschließlich kommerziell verwendet werden. Allen Menschen muss ein unbeschränkter Zugang zur digitalisierten Darstellung der Welt bei gleichzeitigem Schutz ihrer Rechte garantiert werden.“