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Serbien sichert friedliche Lösung der Kosovo-Frage zu

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Am Rande ihrer Gespräche mit serbischen Regierungsvertretern in Belgrad, die sie gemeinsam mit dem Abgeordneten Hakki Keskin derzeit führt, erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Die Vertreter der serbischen Regierung haben deutlich gemacht, dass sie in keinem Fall mit Waffengewalt auf die Ergebnisse der Statusfrage des Kosovo reagieren werden. Sie erhoffen sich jedoch eine faire Fortsetzung der Verhandlungen.

Serbien hat in den letzten Verhandlungsrunden weitgehende Zugeständnisse an die Autonomie-Bestrebungen des Kosovo gemacht. Der serbischen Regierung liege jedoch viel am Fortbestand eines multi-ethnischen Staates und an einer gemeinsamen Außenpolitik mit der serbischen Provinz Kosovo, berichtete uns deren Berater Alexander Simic. Die Präsidentschaftswahlen in Serbien, Russland und den USA im nächsten Jahr könnten zu einer Veränderung der Verhandlungspositionen führen, so Simic.
Entscheidend für die friedliche Lösung des Konflikts wird sein, ob wir in der Provinz Kosovo, wo wir unsere Gespräche in den kommenden Tagen fortsetzen auf ähnlich konstruktive Gesprächspartner treffen werden, wie in Serbien.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich in jedem Fall für eine europa-kompatible Lösung des Konflikts einzusetzen. Diese kann zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht durch die Anerkennung des Kosovo seitens der Bundesrepublik herbeigeführt werden. Stattdessen muss die Bundesregierung auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen dringen. Ziel der Verhandlungen muss eine ehrliche EU Beitrittsperspektive für Serbien und die Provinz Kosovo sein. Unruhen und Instabilität für die gesamte Region dürfen nicht riskiert werden. Zur Erinnerung: Die einseitige Anerkennung Kroatiens durch die Bundesrepublik hat schon Anfang der 90-er die Lage im Balkan stark verschärft.

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