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Separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die gesonderte Erfassung von antimuslimischen Straftaten ist ein überfälliger Schritt, den Islamverbände, Kriminologen und auch DIE LINKE seit Jahren gefordert haben. Ich begrüße es daher, dass die Bundesregierung nun eine entsprechende Erweiterung des Themenfeldkataloges zur Definition und Erfassung politisch motivierter Kriminalität befürwortet und hoffe auf eine baldige Umsetzung durch die Innenministerkonferenz. Um die wachsende Islamfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung zu bekämpfen, ist zunächst ein klares Lagebild über das Ausmaß solcher Übergriffe erforderlich", erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2015" (BT-Drucksache 18/7356). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Im vierten Quartal 2015 zählte die Bundesregierung 24 meist rechtsextrem motivierte Übergriffe auf Moscheen, die von Volksverhetzung bis zu schwerer Brandstiftung reichen. Das ist ein massiver Anstieg gegenüber den vorangegangenen drei Quartalen, in denen insgesamt 48 Straftaten gegen muslimische Gotteshäuser gezählt wurden. Ein Zusammenhang mit der islamfeindlichen Hetze von AfD und Pegida, die den Nährboden für solche Straftaten bildet, erscheint naheliegend."

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