Zur Debatte über eine weitere Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Möller:
Weitere Beitragssatzsenkungen sind angesichts der vielfältigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt völliger Humbug. Mit dieser phantasielosen Debatte muss endlich Schluss sein. Es gibt viele vernünftige Verwendungszwecke für die BA-Überschüsse, Beitragssatzsenkungen gehören mit Sicherheit nicht dazu. Sie führen nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu weiteren Einschnitten in den Sozialstaat.Angesichts von Milliarden Überschüssen muss endlich der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte gemindert und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder verlängert werden. Die BA schaufelt Überschüsse, während Erwerbslose bereits nach 12 Monaten ins Arbeitslosengeld II abstürzen.
Weitere sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten sind mehr - vor allem langfristige - Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit Bedrohte sowie eine aktive Arbeitsförderung für sogenannte Nichtleistungsempfängerinnen und Nichtleistungsempfänger. Langzeiterwerbslosigkeit muss bereits frühzeitig bekämpft werden. Außerdem sind mehr außerbetriebliche Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche notwendig. Nicht zuletzt muss perspektivisch vor allem die Trennung von Erwerbslosen in zwei Klassen überwunden werden. Denn neben den sinkenden Arbeitslosenzahlen ist eine entscheidende Ursache für die Überschüsse der BA, dass eine große Zahl der Erwerbslosen entweder keinen Zugang zum Arbeitslosengeld hat oder schnell wieder den Anspruch darauf verliert und ins Arbeitslosengeld II abgeschoben wird.