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Seltsame Selbstgespräche der Frau Hendricks

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„An wen richtet die Bundesbauministerin eigentlich ihren Appell nach mehr Wohnraum“, fragt sich Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Gründungsveranstaltung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks, auf der sie eine starke soziale Wohnraumförderung und eine bessere Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten fordert. „Ministerin Hendricks muss nur in den Spiegel schauen, dann würde sie die Adressatin ihrer Forderung sehen. Mit solch seltsamen Selbstgesprächen aber schafft man keinen Wohnraum.“ Bluhm weiter:

„Erstens sind diese Einsichten alles andere als neu und zweitens hat es doch gerade die Ministerin in der Hand, die entsprechenden politischen Weichenstellungen zu organisieren und vor allem für ausreichende Finanzierungsprogramme zu sorgen. Aber genau das tut sie nicht. Die von Frau Hendricks angekündigte Überprüfung von Baunormen und anderen gesetzlichen Vorgaben wird das Kernproblem – fehlende Wohnungen - nicht lösen. Weder das Verharren auf dem seit Jahren zu niedrigen Niveau der sozialen Wohnraumförderung noch die Beibehaltung der Unterfinanzierung beim Wohngeld oder beim altersgerechten Umbau von Wohnraum machen die Ankündigung der Ministerin, sich für günstige Wohnungen engagieren zu wollen, glaubhaft.

Wir brauchen eine Steigerung und Verstetigung der Kompensationsmittel des Bundes zum sozialen Wohnungsbau auf mindesten 700 Millionen Euro pro Jahr, damit 150.000 Sozialwohnungen jährlich neu gebaut werden können. Die sind allein notwendig, um den jährlichen Schwund von sozial gebundenem Wohnraum zu kompensieren. Gebaut werden gegenwärtig gerade mal 11.000 im Jahr. Darüber hinaus brauchen wir – leider – eine deutliche Aufstockung des Wohngeldes, weil die Zahl der berechtigten Haushalte ebenso rasch steigt, wie die Kosten für Heizung und Strom. Aber statt konkreter Maßnahmen kündigt Frau Hendricks für den Herbst 2015 einen Nationalen Kongress an, der feststellen soll, was bis dahin passiert ist. Von allein?“

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