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Seenotrettung für Deutsche Marine nur noch Nebensache

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Unsere Befürchtungen wurden nun von der Bundesregierung bestätigt: Seitdem die Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer der militärischen EU-Operation EUNAVFOR MED unterstellt wurden, kam es zu einem deutlichen Rückgang der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Die Militärmission geht offenbar zu Lasten der Seenotrettung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Tätigkeit der Marine. Die Abgeordnete weiter:

"Zwischen dem 7. Mai und dem 30. Juni hat die Marine noch 5.673 Menschen aus Seenot gerettet. Damals waren sie ausschließlich zur Seenotrettung eingesetzt. Im Juli, nachdem die Schiffe der Bundeswehr der EUNAVFOR MED-Mission unterstellt worden waren, sank die Zahl der geretteten Flüchtlinge auf 928.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der drastische Rückgang der Rettungseinsätze um über zwei Drittel mit dem veränderten Mandat zu tun hat: Besteht doch der Auftrag der Schiffe nun in erster Linie darin, Informationen über Schleuseraktivitäten zu sammeln. Seenotrettung bleibt nur noch 'als humanitäre und rechtliche Pflicht daneben bestehen'.

Das neueste Drama im Mittelmeer zeigt ganz deutlich: Statt eines Krieges gegen Schleuser muss die Europäische Union ein umfassendes ziviles Seenotrettungsprogram auflegen. Keinesfalls darf Seenotrettung zur Nebensache erklärt werden."

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