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Seehofer sollte vor der eigenen Haustür kehren

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Es ist schäbig, wie sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer aus der Verantwortung für das komplette Versagen seiner Regierung bei der Flüchtlingsaufnahme stehlen will. Eine Änderung des in jeder Beziehung gescheiterten EU-Dublin-Systems steht allerdings ganz oben auf der politischen Tagesordnung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des CSU-Vorsitzenden nach Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Jelpke weiter:

"Die bayerischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sind überfüllt, übrigens nicht zum ersten Mal in den vergangenen Jahren. Schon im Oktober 2012 hatte Bayern seine Aufnahmeeinrichtungen geschlossen. Schon damals war klar, dass das bayerische System der Lagerunterbringung zu unflexibel ist, um auf eine große Zahl von Neuzugängen zu reagieren. Getan wurde seitdem nichts. Mit der Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen versucht die CSU-Spitze von ihrem Versagen bei der menschenwürdigen Aufnahme von Asylsuchenden abzulenken.

Bemerkenswert ist, dass nun ausgerechnet die CSU den Vorschlag ins Spiel bringt, die Flüchtlingsaufnahme in der EU nach einem Quotensystem neu zu ordnen. Damit würde das Prinzip der Dublin III-Verordnung, dass Flüchtlinge im Regelfall im Ersteinreiseland Asyl beantragen müssen, aufgegeben. Das fordert DIE LINKE seit langem. Es ist allerdings der völlig falsche Weg, die bestehende Bürokratie bei der Verteilung von Asylsuchenden durch eine andere zu ersetzen. Statt Asylsuchende mit Zwangsmitteln gegen ihren Willen zu verteilen, sollte die unterschiedliche Beanspruchung der nationalen Aufnahmesysteme durch einen Solidarfonds der EU ausgeglichen werden, bei dem insbesondere die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden."

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