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SED-Opferrente: Bedürftigkeitsprüfung bleibt faktisch bestehen

Pressemitteilung von Volker Schneider,

Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kommentiert die heute im Rechtsausschuss beratene Vorlage der Regierungskoalition zur SED-Opferrente:

Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Große Koalition aus der herben Kritik an ihrem Entwurf zur Opferrente Konsequenzen zieht. Leider muss ich feststellen, dass es keine substanziellen Änderungen am Gesetzesentwurf gegeben hat.

Zwar gibt es minimale Verbesserungen bei der Bedürftigkeitsprüfung. Die dürfen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass eine Prüfung der Einkommenssituation der Betroffenen nach wie vor bestehen bleibt. Die von der Regierungskoalition vorgelegten Änderungsanträge zeigen deutlich, dass an einer wirklichen Verbesserung der Situation der politisch Verfolgten kein Interesse besteht.

Weder konnte sich die Koalition dazu durchringen, ganz auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, noch wurden weitere Gruppen in den Kreis der Opferrenten-Berechtigten aufgenommen, wie etwa von der Stasi verfolgte Schüler. Selbst auf die von allen Sachverständigen geforderte Vermutungsregelung bei Gesundheitsschäden in Folge einer Inhaftierung hat die Koalition verzichtet.

Nicht einmal die goldene Brücke, die die FDP in ihrem Änderungsantrag der Koalition zu bauen versucht hatte, wollte diese beschreiten. Auch wenn uns der Änderungsantrag der FDP nicht weit genug geht, haben wir ihm zugestimmt, da er konstruktive Vorschläge der Sachverständigen aufgenommen hat.

Die von den Opferverbänden geäußerte Enttäuschung und Wut ist angesichts der jahrelangen Bemühungen um die Anerkennung und Würdigung ihres Engagements nur zu verständlich. Insbesondere die CDU hat die in Wahlkämpfen gemachten Versprechungen nicht eingelöst. So bleibt es bei dem mangelhaften Versuch, die Situation politisch Verfolgter in der DDR zu verbessern.