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Schwarze Ampel ist eine Investitionsbremse

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Die schwarze Ampel, so sie kommt, wird Deutschland auf Verschleiß fahren und die Super-Reichen schonen. Die schwarze Null ist eine Investitionsbremse und Dynamit für Europa“, kommentiert Fabio De Masi die Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen zu Haushalt, Steuern und Europa. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Motto lautet: Schwarze Null first, Zukunft second. Maßnahmen gegen Bildungs- oder Pflegenotstand kommen nicht vor. Die Investitionslücke von über 100 Milliarden Euro jährlich lässt sich nur durch eine höhere Besteuerung von Konzernen, Vermögen und Erbschaften der Millionäre oder kreditfinanzierte Investitionen schließen.

Der Solidaritätszuschlag ist eine progressive Steuer, die Geringverdiener ausnimmt und in den Bundeshaushalt fließt. Die Abschmelzung des Soli wäre nur sinnvoll, wenn Super-Reiche hinreichend besteuert würden und der Erhalt der Infrastruktur gesichert würde.

Die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus dient im Zweifel den Immobilienhaien, nicht den Mieterinnen und Mietern. Eine Preisbremse oder sozialen Wohnungsbau gibt es mit der schwarzen Ampel nicht.

Die Grünen reden von Europa, sabotieren aber mit der schwarzen Null die Stärkung der Binnenwirtschaft und den Abbau der deutschen Exportüberschüsse. Gleichwohl wird die schwarze Ampel mit Frankreichs Präsident Macron wohl eine Ausnahme der Rüstungsinvestitionen von den Defizitkriterien beschließen, um Donald Trumps Rüstungsziele zu erreichen. Die schwarze Null gilt offenbar für Schulen und Krankenhäuser, nicht für den militärisch-industriellen Komplex. Das ist Dynamit für Europa.“

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