Schwarz - Rote Steuergeschenke für Unternehmen sind wichtiger, als eine solide Finanzierung der Kommunen! So schätzt Katrin Kunert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE, die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur Umgestaltung der Gewerbesteuer ein.
„Die Großkoalitionäre haben sich recht schnell darüber geeinigt, dass den Steuergeschenken der vergangenen Jahre nun weitere Entlastungen für die Unternehmen in Höhe von bis zu 8 Mrd. € jährlich folgen müssten.Dagegen ist man bei der Sicherstellung und Verstetigung der Kommunalfinanzen weitgehend im Ungefähren verblieben“.
Die Fachpolitikerin betonte, die weitgehende Übereinstimmung der Forderungen der Linken mit denen des deutschen Städte- und Gemeindetages. Das gilt insbesondere für Forderungen nach der Ausweitung der Bemessungsgrundlage und der Einbeziehung der Selbstständigen in die Gewerbesteuerpflicht. Äußerungen aus dem Bundesfinanzministerium in den letzten Wochen hätten Anlass zu der Hoffnung gegeben, dass die Regierung den berechtigten Anliegen der Städte und Gemeinden Rechnung tragen würde. Nun zeichnet sich ab, dass diese Hoffnung enttäuscht wird, da die Steuersatzsenkungen für die Unternehmen die öffentlichen Haushalte mehr belasten werden, als an positiven Effekten durch die Ausweitung der Bemessungsgrundlage zu erwarten sei. Katrin Kunert wertet dies als ein Einknicken des SPD-Ministers Steinbrück vor den Begehrlichkeiten der Unternehmer- und Selbstständigenlobby.